Den Staat Palästina anerkennen!
Wir fordern, dass Deutschland den Staat Palästina endlich anerkennt und das palästinensische Selbstbestimmungsrecht respektiert. Damit stärkt die Bundesregierung auch die europäische Stimme und die Friedensbemühungen arabischer Staaten wie auch jene Gruppen in der israelischen und palästinensischen Zivilgesellschaft, die sich für die Koexistenz beider Völker einsetzen.
Der 1948 gegründete Staat Israel ist von 162
Ländern anerkannt, seit 1993 auch von der Palästinensichen
Befreiungsbewegung (PLO). Der im Jahr 1988 vom Palästinensischen
Nationalrat ausgerufene Staat Palästina ist mittlerweile von 157 Ländern
anerkannt. Die Länder versprechen sich dadurch eine Stärkung der
Kräfte, die eine Koexistenz beider Völker und eine Friedensregelung
wollen. Zuletzt hatten u.a. Frankreich und Großbritannien Palästina
anerkannt.
Bereits 1980 forderten die Staats- und
Regierungschefs der Europäischen Gemeinschaft in der Deklaration von
Venedig die Errichtung eines palästinensischen Staates neben Israel.
2012 beschloss die UN-Vollversammlung, dass Palästina in den Grenzen vom
4. Juni 1967 mit dem Westjordanland, dem Gazastreifen und Ost-Jerusalem
einen Beobachterstatus erhält.
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